§1 Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Lebensmittel-Onlinehändler Amoliano GmbH (nachfolgend “Anbieter”) und dem Kunden (nachfolgend “Kunde”) in der jeweiligen, zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsschluss

2.1 Die Angebote des Anbieters im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Lebensmittel und andere Produkte zu bestellen.

2.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er den Online-Bestellvorgang erfolgreich abschließt. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

2.3 Der Anbieter ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 3 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung

3.1 Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung und sind in Euro angegeben. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, jedoch nicht die Versandkosten.

3.2 Die Versandkosten werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen, soweit keine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

3.3 Der Kunde kann die Zahlung per Sofortüberweisung, Rechnung, Vorkasse, PayPal, Kreditkarte oder anderen im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsmethoden vornehmen.

3.4 Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen, spätestens jedoch binnen 7 Tagen.

§4 Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt

4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

4.2 Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3-5 Werktage, sofern nicht anders angegeben.

4.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

4.4 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.

§5 Widerrufsrecht

5.1 Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

5.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (z.B. frische Lebensmittel).

5.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde dem Anbieter insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Lebensmittel sind hiervon jedoch ausgeschlossen; diese müssen unversehrt bleiben. 

5.4 Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§6 Gewährleistung

6.1 Der Anbieter haftet für Mängel an der Ware nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.

6.2 Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.

6.3 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den folgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.

§7 Datenschutz

7.1 Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), zu beachten und einzuhalten.

7.2 Persönliche Daten des Kunden werden nur für den Zweck der Abwicklung von Bestellungen und der Pflege der Kundenbeziehung erhoben, verarbeitet und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragsabwicklung notwendig ist, etwa an Versandunternehmen oder Zahlungsdienstleister. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten des Kunden gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung seiner Daten eingewilligt hat.

7.3 Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Datenverarbeitung zu erhalten. Ebenso kann der Kunde die Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner Daten verlangen, soweit dies gesetzlich zulässig und im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses möglich ist.

7.4 Der Anbieter setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die gespeicherten personenbezogenen Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

§8 Online-Streitbeilegung

8.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die der Kunde unter dem folgenden Link finden kann: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

8.2 Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§9 Urheberrecht

9.1 Alle vom Anbieter veröffentlichten Inhalte, wie Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Videosequenzen und sonstige Materialien, sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung dieser Inhalte, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und öffentliche Zugänglichmachung, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters oder des jeweiligen Rechteinhabers untersagt.

9.2 Soweit Inhalte auf dieser Website nicht vom Anbieter erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollte der Kunde trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bittet der Anbieter um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Anbieter derartige Inhalte umgehend entfernen.

§10 Kundenkonto und Sicherheit

10.1 Um Bestellungen über den Online-Shop aufzugeben, kann der Kunde ein Kundenkonto erstellen. Bei der Registrierung eines Kundenkontos sind wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu den geforderten Daten zu machen. Der Kunde ist für die Aktualisierung seiner Daten verantwortlich und verpflichtet, seine persönlichen Daten korrekt und auf dem neuesten Stand zu halten.

10.2 Der Kunde ist verantwortlich für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) für das Kundenkonto. Er ist verpflichtet, sein Passwort sicher aufzubewahren und es keinem Dritten zugänglich zu machen.

10.3 Im Falle eines unbefugten Zugriffs auf das Kundenkonto oder eines Verdachts auf Missbrauch ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Anbieter wird in solchen Fällen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Kundenkonto vor weiteren unbefugten Zugriffen oder Missbräuchen zu schützen.

§11 Newsletter

11.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, den vom Anbieter angebotenen Newsletter zu abonnieren. Mit dem Abonnement des Newsletters erklärt sich der Kunde einverstanden, regelmäßig Informationen über Angebote, Aktionen und Neuigkeiten des Online-Shops per E-Mail zu erhalten.

11.2 Der Kunde kann seine Einwilligung zum Erhalt des Newsletters jederzeit widerrufen, indem er den Abmeldelink im Newsletter anklickt oder den Anbieter per E-Mail informiert. Nach der Abmeldung wird die E-Mail-Adresse des Kunden unverzüglich aus dem Verteiler für den Newsletter entfernt.

11.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Newsletter jederzeit einzustellen oder das Angebot zu ändern. In diesem Fall wird der Kunde per E-Mail informiert.

12 Gutscheine und Rabattaktionen

12.1 Der Anbieter kann von Zeit zu Zeit Gutscheine und Rabattaktionen für Kunden anbieten. Diese Gutscheine und Rabattaktionen können an bestimmte Bedingungen geknüpft sein, wie z.B. einen Mindestbestellwert, eine Gültigkeitsdauer oder die Beschränkung auf bestimmte Produkte oder Kategorien.

12.2 Gutscheine und Rabatte sind nicht kumulierbar und können nicht in bar ausgezahlt werden. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung eines Gutscheins auf eine bereits abgeschlossene Bestellung ist nicht möglich.

12.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Gutscheine und Rabattaktionen jederzeit zu ändern oder zu beenden. In diesem Fall werden die Kunden per E-Mail informiert.

§13 Produkthaftung

13.1 Der Anbieter haftet für die von ihm gelieferten Produkte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Regelungen des Produkthaftungsgesetzes. Soweit der Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen haftet, ist die Haftung auf den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens begrenzt.

13.2 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte gemäß den Anweisungen und Warnhinweisen des Anbieters oder des Herstellers zu verwenden. Im Falle einer unsachgemäßen Verwendung der Produkte entfällt die Haftung des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.

§14 Haftung für Links

14.1 Sofern der Online-Shop des Anbieters Links zu externen Websites Dritter enthält, hat der Anbieter auf deren Inhalte keinen Einfluss. Deshalb kann der Anbieter für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.

14.2 Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Anbieter derartige Links umgehend entfernen.

§15 Haftungsausschluss

15.1 Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Bei leicht fahrlässiger Verursachung von Schäden ist die Haftung des Anbieters auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Zusammenhang mit der Erbringung von vertragstypischen Leistungen typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden).

15.2 Die Haftungsbeschränkung nach Absatz 1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruhen. In diesen Fällen bleibt die Haftung unbeschränkt.

15.3 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§16 Sprache und Kommunikation

16.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Kunden, einschließlich der Vertragsdokumente, Informationen und Anweisungen, erfolgt in deutscher Sprache, sofern nicht ausdrücklich eine andere Sprache vereinbart ist.

16.2 Der Kunde kann den Anbieter über die im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten oder über das auf der Website bereitgestellte Kontaktformular erreichen. Anfragen und Beschwerden werden in der Regel innerhalb von 3-5 Werktagen bearbeitet.

§17 Unvorhergesehene Umstände und höhere Gewalt

17.1 Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Anordnungen sowie Pandemien und Epidemien.

17.2 Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt informieren und die voraussichtliche Verzögerung der Lieferung mitteilen.

§18 Jugendschutz

1. Sie bestätigen und garantieren, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind. Der Verkauf von Alkohol an Personen unter 18 Jahren ist verboten.

18.2.  Sie tragen die volle Verantwortung für den verantwortungsbewussten Umgang und Konsum der von Ihnen gekauften alkoholischen Getränke. Sie sollten sich der gesundheitlichen Risiken bewusst sein, die mit dem Konsum von Alkohol verbunden sind.

§19 Schlussbestimmungen

19.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

19.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

19.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

§20 Änderungen der AGB

20.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, sofern hierdurch keine wesentlichen Regelungen des Vertragsverhältnisses betroffen sind. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche, die die Art und den Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigungsfristen betreffen.

20.2 Der Anbieter wird dem Kunden die geänderten AGB rechtzeitig in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen und dabei besonders auf die neuen Regelungen und das Datum des Inkrafttretens hinweisen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf die Bedeutung der Frist und die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs gesondert hinweisen.

§21 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

§22 Inkrafttreten

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Website des Anbieters in Kraft und ersetzen alle vorherigen Versionen der AGB.